Mitteldeutsche Zeitung: zu Waffenexporten
Halle (ots)
Ein genauerer Blick lohnt sich, denn Waffengeschäft ist nicht gleich Waffengeschäft. Niemand kann ernsthaft etwas einzuwenden haben dagegen, dass Saudi-Arabien seine langen Küstenstreifen schützt. Patrouillenboote sind keine Angriffswaffen, und sie lassen sich auch nicht dazu einsetzen, Proteste im eigenen Land niederzuschlagen. Insofern ist die Aufregung über den Rüstungsdeal zwar verständlich, weil sich damit so wunderbar Emotionen schüren lassen. In diesem Fall geht er aber an der Sache vorbei. Gabriel sollte sich nicht zu früh freuen. Der nächste Antrag für eine Ausfuhrgenehmigung von Rüstungs-gütern in ein Land mit zweifelhaftem Ruf wird nicht auf sich warten lassen. Dann muss der SPD-Chef beweisen, dass er tatsächlich zu seinen Prinzipien steht.
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