Mitteldeutsche Zeitung: Hindukusch Ex-Minister Farhang kritisiert deutsche Pläne für Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge
Halle (ots)
Der frühere afghanische Aufbau- und Handelsminister Amin Farhang hat die von der Bundesregierung geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan kritisiert. "Ich bin völlig dagegen, dass man Afghanen zurück schickt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Das ist eine verkehrte Politik. Denn es bedeutet, dass man in Afghanistan die Zahl der Binnenflüchtlinge erhöht." Diese Menschen müssten ihre Wohnorte verlassen und in andere Provinzen gehen. Dadurch hätten der Islamische Staat oder die Taliban dort umso leichteres Spiel. Farhang fuhr fort: "Außerdem braucht Deutschland Arbeitskräfte. Sie haben eine positive Auswirkung auf den Arbeitsmarkt." Die migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, äußerte sich gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" ebenfalls kritisch. "Noch in der letzten Sitzungswoche hat die Bundesregierung den Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan verlängert", erklärte sie der Berliner Zeitung. "Der Plan des Innenministers, Afghanen wieder verstärkt abzuschieben, ist unverantwortlich und steht im krassen Gegensatz zur Sicherheitslage in Afghanistan, die sich täglich verschlechtert und immer mehr zivile Opfer fordert." Amtsberg fügte hinzu: "Die Bundesregierung darf sich die Situation in Afghanistan nicht länger schönreden und muss der Realität ins Auge blicken. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland." Das Bundesinnenministerium hatte zuvor auf am 6. November geänderte Herkunftsländerleitsätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hingewiesen. Diese gehen davon aus, dass es nicht überall in Afghanistan gleich unsicher ist, sondern große regionale Unterschiede herrschen, so dass Abschiebungen in mutmaßlich sicherere Gegenden möglich sind. Innen-Staatssekretärin Emily Haber hatte zudem in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitgeteilt, die urbanen Zentren des Landes seien von der Regierung "ausreichend kontrollierbar". Und zwei Drittel der Afghanen lebten dort. Bei Entscheidungen des BAMF werde deshalb künftig stärker "den Aspekten der innerstaatlichen Fluchtalternative im Herkunftsland unter Beachtung der Erreichbarkeit des Gebietes und der Existenzmöglichkeiten am Ausweichort Rechnung getragen".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell