Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel
Halle (ots)
In Ankara soll niemand glauben, man habe die EU sozusagen auf seine Seite gezogen. Solange die Führung mit einer Mischung aus liberalem Markt und islamisch gefärbter Diktatur regiert, wird Ankara kein Partner sein können, der in absehbarer Zeit als 29. Vollmitglied mit am Tisch sitzt. Das macht diese Zusammenarbeit in einer Krise zu einem Zweckbündnis und die Erfüllung der Forderungen zu einem aus der Not geborenen Gegengeschäft. Sollten Erdogan und sein Premier Davutoglu dies als Anerkennung verstehen wollen, irren sie gewaltig. Ankara steht mit der Einigung da, wo es vorher auch stand: vor den Toren der Europäischen Union. Diejenigen, die mit Blick auf die Menschenrechtspolitik des Landes von jeder Übereinkunft abraten, übersehen, dass dieses Zweckbündnis nötig ist, um das zu erreichen, was sie selbst fordern: die Aufnahme der Flüchtlinge, die auch nach unseren Maßstäben Recht auf Asyl haben.
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