Mitteldeutsche Zeitung: BKA-Gesetz Gewerkschaft der Polizei begrüßt im Grundsatz den Karlsruher Spruch
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage verknüpft hat, ist nicht eingetreten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das Gericht hat die Arbeit der Polizei gestärkt. Die grundsätzliche Linie stimmt. Es geht nur um Nachbesserungen im Detail." Radek lobte auch die gesetzgeberische Arbeit zur Terrorabwehr im Allgemeinen. "Die große Koalition hat in der vorigen Woche gerade erst neue Eckpunkte zur Verbesserung der Terrorabwehr beschlossen", erklärte er. "Da geht es darum, das Vermögen von Terroristen besser abschöpfen zu können. Auch sollen Prepaid-Karten für Handys nur erworben werden dürfen, wenn Käufer einen Ausweis vorlegen. Da werden weitere Lücken geschlossen. Bei der Terrorabwehr sind wir auf einem guten Weg."
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