Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge
Halle (ots)
Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank (IB). "Wir überprüfen den Vertrag", sagte Schröder der Zeitung. "Ziel ist es, dass wir ihn nicht in der jetzigen Form bis 2020 ausfüllen müssen." Selbst eine Kündigung sei im Bereich des Denkbaren, allerdings erst ab 2018, so Schröder. Der Vertrag aus dem Jahr 2013 ist ins Visier des Rechnungshofs geraten, die Prüfer kritisieren mehrere grobe Verstöße. Der Kontrakt fungiert als eine Art Scharnier zwischen Regierung und der landeseigenen IB und dient der Vergabe hoch dotierter Gutachten an externe Dienstleister - ein Umweg, mit dem die Zustimmung des Landtags umgangen wird, kritisiert der Rechnungshof. An der kritischen Sicht der Prüfer ändert auch die jüngste Stellungnahme der Landesregierung nichts, sagte Kay Barthel, Präsident des Rechnungshofes der Zeitung. "Wenn die Investitionsbank als Teil der Landesverwaltung betrachtet wird, darf sie nicht die gängigen Transparenzregeln umgehen", so Barthel. Hintergrund ist, dass die Regierung Gutachten- und Beraterverträge ab 5 000 Euro von den Staatssekretären absegnen lassen muss, Verträge ab 20 000 vom Finanzausschuss. Vergibt die IB Aufträge, passiert dies nicht - was unter anderem die Linke kritisierte.
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