Mitteldeutsche Zeitung: zu Sparkurs bei Demokratieprogrammen
Halle (ots)
Dass sich die Koalition damals für die Demokratieprogramme an Schulen starkmachte, war deswegen richtig und notwendig. Bizarr wirkt stattdessen, dass nun Streichungen im Raum stehen. Denn es besteht weiterhin dringender Gesprächsbedarf. Auch, weil politische Debatten so emotional wie seit Jahren nicht geführt werden - zum Teil mit übersteigerten Erwartungen an Politiker. Zudem werden die Stimmen an den politischen Rändern lauter, vor allem rechts. Bezeichnend ist, dass selbst die Koalition jüngst in einen Streit darüber geriet, wie mit Vertretern der neuen Rechten umzugehen ist. Es muss mehr, nicht weniger über Demokratie-Spielregeln gesprochen werden. Gäbe sich das Land eine Blöße, wäre das ein fatales Signal.
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