Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Steuer für Internet-Giganten
Halle (ots)
Noch immer lassen die Internet-Giganten die Allgemeinheit kaum an ihren Gewinnen teilhaben. Beim EU-Finanzministertreffen wurde deutlich, dass auch beim jüngsten Vorstoß, das zu ändern, von einhelliger Unterstützung keine Rede sein kann. Doch nur mit Einstimmigkeit werden in der europäischen Steuerpolitik aus Worten Taten. Wenn er es ernst meint, muss Wolfgang Schäuble sich dafür einsetzen, dass in diesem Fall eine Mehrheitsentscheidung reicht. Bisher ist er dazu nicht bereit aus Sorge, Deutschland könnte bei anderen Themen überstimmt werden. Wenn Schäuble, sollte er nach der Wahl Bundesfinanzminister bleiben, an dieser Position festhält, fördert er den steuerpolitischen Stillstand. Dann aber täuschen derlei Initiativen Handlungswillen nur vor.
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