Mitteldeutsche Zeitung: zu Seehofers Masterplan
Halle (ots)
Die 63 Punkte sind in kühler, hochtechnokratischer Sprache abgefasst, und dienen nur dazu, die Asylpolitik zu verschärfen. Es ist in dem Papier sehr viel von Kontrolle und Begrenzung, von Sanktionierung und Verschärfung die Rede. Ordnung schaffen nennt Innenminister Seehofer das. Ordnung bedeutet für ihn, Zahlen zu senken, um menschliche Schicksale geht es kaum noch. Vieles ist auch reine Symbolpolitik. Wer würde widersprechen, dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen? Eine neue Idee ist das nicht gerade, die gesamte Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte basiert darauf. Entlarvend im Masterplan aber ist die Sprache. Ankerzentrum klingt heimelig, das Konzept ist aber hochumstritten.
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