Mitteldeutsche Zeitung zu Bundestag und Corona
Halle (ots)
Das Parlament muss die Möglichkeit haben, über die Vorlagen der Regierung zu beraten, sie auseinanderzunehmen und anders wieder zusammenzusetzen. Es ist der Grundsatz der Gewaltenteilung. Eile darf Kontrolle nicht verdecken, nicht das Nachdenken verhindern. Der Föderalismus, bei dem auch Länder und Gemeinden mitbestimmen, ist ein wichtiger Teil davon, weil dadurch regionale Ideen und Bedürfnisse besser zum Tragen kommen. Eine Pandemie ist eine Notsituation, in der es angemessen ist, Prozesse zu beschleunigen. Aber diese Ausnahme darf nicht zur Regel werden.
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