Sachsen-Anhalt/Politik/Umweltministerium
380.000 Euro teurer Beratervertrag laut Finanzministerium rechtswidrig
Halle (ots)
Halle - Sachsen-Anhalts Umweltministerium unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen. Zu diesem Urteil kommt das von Michael Richter (CDU) geführte Finanzministerium, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet.
Ein hochrangiger Beamter aus Dalberts Ressort hatte Mitte September darum gebeten, die Rechtmäßigkeit des umstrittenen Auftrags zu bestätigen. In einem der MZ vorliegenden Antwortschreiben weist das Finanzministerium die vorgetragenen Argumente jedoch zurück. Dalbert bleibt dennoch bei ihrer Auffassung. "Staatssekretär Rehda hat in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden", ließ sie mitteilen - der Satz stammt aus einem MZ-Interview von Ende September. Die Aussage gelte weiterhin, sagte Dalberts Sprecherin Jenny Schwarz.
Bei dem Großauftrag geht es um eine vierjährige Untersuchung zum Erfolg der CO2-Reduktion des Landes. Bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg läuft wegen des Beratervertrags bereits ein Ermittlungsverfahren. "Unsere Prüfung dauert an", sagte Behördensprecher Frank Baumgarten.
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