Sachsen-Anhalt/Rundfunkgebühr
Streit um Beitragserhöhung - Haseloff: "Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk"
Halle/MZ (ots)
Im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ausgesprochen, gleichzeitig aber Reformbedarf angemahnt. "Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und er muss zukunftsfähig sein. Es weiß aber auch jeder, dass es dort einen großen Reformbedarf gibt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Haseloffs Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte sich wegen der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages überworfen. Haseloff entschärfte den Konflikt, indem er die Beschlussvorlage für den Landtag zurückzog. Jetzt sind Klagen der öffentlich-rechtlichen Sender vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, um die Erhöhung doch noch durchzusetzen.
"Darüber wird das Verfassungsgericht entscheiden. Und ich habe hohen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht", sagte Haseloff der Zeitung. Er verwies aber auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Die Empfehlungen zur Finanzierung basieren auf den besten Wirtschaftsdaten, die wir in Deutschland seit 1945 hatten. Sie stammen aus dem Jahr 2019. Jetzt ist die Situation durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ganz anders", sagte der Regierungschef.
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