Chef der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Deutschland "in Situation militärischer Schwäche"
Halle (ots)
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verhalten Deutschlands nach 2014: "Was wir zum einen nach 2014 falsch gemacht haben, war, dass wir das Versprechen an die Nato, zwei Prozent des Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben, nicht umgesetzt haben - bis heute." Zum anderen, so Heusgen, sei die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor "im Nachhinein ein Fehler". "Aber 2015 haben wir durch das Minsker Abkommen geglaubt, dass man diesen Konflikt doch auf einem diplomatischen Weg lösen kann", sagte er.
Angesichts des Ukraine-Kriegs und der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende ist es laut Heusgen notwendig, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel künftig erreicht: "Da muss der Druck hoch bleiben, und vor allen Dingen muss der Bundeskanzler darauf bestehen, dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Da ist schon der nächste Haushalt, um den jetzt gerungen wird, ein Lackmustest", sagte er der MZ. Auch bei den Waffenlieferungen sieht Heusgen Deutschland weiter in der Pflicht, er spricht sich für die Lieferungen von Kampfflugzeugen an die von Russland angegriffene Ukraine aus: "Waffen, die man im Verbund einsetzen kann, das heißt die Ukraine braucht neben Artillerie auch Panzer und eben auch Kampfflugzeuge."
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