Mitteldeutsche Zeitung zu NPD/Verfassungsgericht/AfD
Halle/MZ (ots)
Nein, eine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD ist dies nicht. Denn die Hürde, um ihr die staatliche Förderung zu nehmen, wäre im Prinzip gleich hoch: Man müsste der Partei nachweisen, dass sie die deutsche Demokratie gezielt aus den Angeln heben will. Allerdings ist es gut zu wissen, dass es unterhalb der Schwelle des Parteienverbots ein nicht ganz so einschneidendes Instrument gäbe. Man könnte damit auch dem Dilemma begegnen, dass die AfD im Unterschied zur NPD für ein Verbot eben nicht zu klein, sondern im Zweifel schon zu groß ist und zu viele Wähler hat. Die Entscheidung, sie finanziell auszubluten, könnte ein Mittelweg sein - vorausgesetzt, ein entsprechender Antrag würde gestellt und Karlsruhe gäbe ihm statt.
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