Mitteldeutsche Zeitung zu Verteidigungsausgaben
Halle/MZ (ots)
Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht.
Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa 50 Milliarden Euro hinaus rund 20 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht - pro Jahr. Das lässt sich an anderer Stelle nicht einsparen, ohne den sozialen Frieden weiter zu gefährden. Steuererhöhungen sind mit der Union und der FDP nicht zu machen. Also muss ein zweites Sondervermögen her - oder die Schuldenbremse muss reformiert werden, was letztlich auf ihre Abschaffung hinausliefe.
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