MZ zur Rundfunkgebühr
Halle (ots)
Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden musste. Dennoch haben es die Länder bis heute nicht geschafft, sich auf ein Reformprogramm zu einigen, das den Beitrag stabil hält. Im Wesentlichen liefert der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Programm, das die Politik bestellt. Wenn diese Bestellung nicht rechtzeitig reduziert wird, kommt eben die Rechnung. Zahlen müssen sie die Haushalte.
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