Mitteldeutsche Zeitung: Finanzminister Jeziorsky schlägt Solidarmodell vor - Reiche Kommunen sollen für arme Gemeinden zahlen
Halle (ots)
Magdeburg/Halle/MZ. Eine Art Solidarfonds für arme Gemeinden in Sachsen-Anhalt schlägt Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) heute mit der Neuregelung zum Finanzausgleich dem Landeskabinett vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag- Ausgabe). Sehr reiche Gemeinden sollen demnach einen Teil ihres Überschusses in eine Umlage zahlen. Der Vorschlag sieht folgendes vor: Übersteigt die Steuerkraft einer Gemeinde ihren Finanzbedarf um über 50 Prozent, sollen vom weiteren Überschuss 30 Prozent in diesen Nottopf gezahlt werden. Das Land verteilt dann diese Mittel an Gemeinden, die finanziell am Ende sind. Ein solches Modell hatte - allerdings in allgemeiner Form - bereits Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vor einigen Monaten in die Diskussion gebracht. Damals gab es unterschiedliche Reaktionen: Vertreter armer Kommunen zeigten sich ob der erwarteten Zuschüsse erfreut, Bürgermeister finanzstarker Gemeinden äußerten sich dagegen empört und sprachen von großer Ungerechtigkeit. Matthias Schuppe, Sprecher im Innenministerium betonte gestern, dass es beim aktuellen Vorschlag nur um einen kleinen Teil des Überschusses gehe. Das ist gedacht als Solidarität für Gemeinden, die es besonders schwer haben.
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