Mitteldeutsche Zeitung: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Rehberg kritisiert Personaldebatte um Milbradt
Halle (ots)
Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg hat vehemente Kritik am sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer geübt., der Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) als Bundesfinanzminister ins Gespräch gebracht hat. Ich weiß nicht, ob Herr Kretschmer Herrn Milbradt damit einen Gefallen getan hat. So etwas macht man nicht als Generalsekretär. Ich halte Personaldebatten für vollkommen überflüssig, sagte Rehberg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). In Teilen der Ost-CDU herrscht der Eindruck vor, in Dresden wolle man Milbradt los werden. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, so heißt es, mache sich hinter den Kulissen für einen Wechsel stark. Der sachsen-anhaltische CDU- Abgeordnete Christoph Bergner erklärte zum selben Thema: Georg Milbradt hat die sächsischen Finanzen in hervorragender Weise entwickelt. Sachsen steht bei den Finanzen an erster Stelle unter den neuen Bundesländern. Bergner lehnte derartige Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt dennoch ab. Wir sollten die Personalentscheidungen der künftigen Kabinettschefin überlassen, sagte er.
Rehberg forderte in dem Blatt überdies die Union auf, das Arbeitslosengeld II in Ost und West anzugleichen; im Regierungsprogramm von CDU und CSU fehlt diese Forderung. Ich halte eine Angleichung bei Hartz IV für gerecht, sagte Rehberg. Das ist nicht nur Symbolik. Ich sehe keinen Unterschied, ob jemand bei Aldi in Kiel oder bei Aldi in Rostock einkauft. Das Preisniveau in Ost und West sei nicht so unterschiedlich, dass es eine Differenz beim ALG II rechtfertige. Im Übrigen mache es aber keinen Sinn, wenn die Union das Ostdeutsche im Wahlkampf zu sehr betone. Man gewinnt keine Akzeptanz, wenn man eine Keule rausholt, auf der Ostdeutschland steht, so Rehberg.
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