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Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutsche Zeitung zu Karlsruher Urteil zu Neuwahlen

Halle (ots)

Das Gericht hat damit akzeptiert, dass die
politischen Verhältnisse im Land nicht ausreichend stabil
sind, um einen grundlegenden Reformprozess voranzubringen. Mit diesem
Argument hatte Bundespräsident Horst Köhler nach der vom Kanzler 
absichtlich verlorenen Vertrauensfrage das Parlament aufgelöst. Der 
Spruch aus Karlsruhe belegt nachvollziehbar, dass diese so genannte 
unechte Vertrauensfrage ein durchaus
legales Instrument sein kann, um Neuwahlen anzustreben. Jetzt bleibt 
zu hoffen, dass die Wahlergebnisse
am Abend des 18. September tatsächlich Anlass zur Hoffnung auf eine 
bessere Zukunft geben. Was
die Nation erwartet, sind klare Verhältnisse. Wurden in der 
abgelaufenen Legislaturperiode Sachfragen
allzu oft durch Kompromisse bis zur Effektlosigkeit verwässert, sind 
jetzt endlich wieder Entscheidungen
gefragt, die Wirkung haben.

Rückfragen bitte an:

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Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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