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Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionspoker
Sachsen-Anhalts Ex-Regierungschef Höppner (SPD): Minderheitsregierung im Bund für Übergangszeit möglich

Halle (ots)

Reinhard Höppner (SPD), Ex-Regierungschef in
Sachsen-Anhalt, hält eine SPD-geführte Minderheitsregierung im Bund 
"bestenfalls für eine Übergangszeit" für möglich. Die Linkspartei als
Tolerierungspartner schließt er dabei aus. Das sei "nicht nur 
programmatisch, sondern auch auf Grund der handelnden Personen" nicht
möglich, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung 
(Freitag-Ausgabe) . Denkbar sei eine Minderheitsregierung, die sich 
auf die FDP stütze. Vorbild dafür sei Berlin. Dort hatte Richard von 
Weizsäcker 1981 als Regierender Bürgermeister einen 
CDU-Minderheitssenat gebildet. Die Liberalen, die sich vor der Wahl 
fest der SPD versprochen hatten, traten zwei Jahre später in die 
Koalition mit der CDU ein. Höppner hat Erfahrung mit dem Regieren 
ohne "echte" Mehrheit. Von 1994 bis 2002 stand er einem 
PDS-tolerierten Minderheitskabinett vor. Minderheitsregierungen 
würden in Deutschland zu Unrecht als instabil gelten. Das könne sich 
auf längere Sicht gegebenenfalls ändern, wenn es häufiger bei Wahlen 
zu Patt-Situationen komme, sagte er. Wahrscheinlichstes Ergebnis des 
derzeitigen Koalitions-Pokers seien eine Große Koalition oder eine 
Ampel. "Vor eine so komplizierte Aufgabe hat der Wähler die Parteien 
in Deutschland noch nie gestellt", urteilte er.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Ute Albersmann
Ressort Politik/Nachrichten
Tel.: 0345/565-4022

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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