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Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Überprüfung
Birthler für Stasi-Überprüfung der neuen Bundestagsabgeordneten - Sieben IM in Fraktion der Linkspartei

Halle (ots)

Nach der Bundestagswahl plädiert die
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler,  für 
einen Überprüfung der neugewählten Parlamentarier auf eine frühere 
Geheimdiensttätigkeit. "Sie sollten sich diesem freiwilligen 
Verfahren unterziehen", sagte sie der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).  Birthler begründete 
dies damit, dass "die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu 
erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem MfS zusammengearbeitet 
haben". Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei.PDS 
säßen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM, so 
Birthler. Nicht auszuschließen sei, dass im Rahmen der freiwilligen 
Überprüfung neue Fälle bekannt würden. Sie kündigte zugleich an, sich
für eine Novellierung des Stasiunterlagengesetzes stark zu machen. 
"Ich plädiere für eine Erweiterung der Zweckbindung auf die 
Erforschung der Machtstrukturen der SED", sagte sie. Bislang sei es 
so, dass Unterlagen ohne einen eindeutigen Bezug zur Tätigkeit des 
MfS nicht herausgegeben werden dürften.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Steffen Reichert
Tel.: 0345-565-4280

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