Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsbildung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer: Amt des Kanzlers ist nicht verhandelbar
Halle (ots)
Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) ist allein das Amt des Bundeskanzlers in einer Großen Koalition nicht verhandelbar. "Das Einzige, was nicht verhandelbar ist, ist das Amt des Bundeskanzlers", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das muss der stärksten Fraktion im Bundestag zustehen. Über alles andere müssen die reden, die den Verhandlungsauftrag haben. Danach müssen die Parteigremien zustimmen. Das wird möglicherweise nicht ganz einfach werden." Zu angeblichen Forderungen der SPD, die Ministerpräsidenten der unions-regierten Länder über eine "Wohlverhaltensklausel" an die Koalitionsvereinbarung zu binden, erklärte Böhmer: "Die Demokratie lebt von der Kompromissfähigkeit der Parteien. Das haben wir im Vermittlungsausschuss dutzendfach bewiesen. Das wird weiter notwendig sein. Aber ein Blankoscheck an Wohlverhalten widerspräche den verfassungsmäßigen Grundstrukturen unseres Landes. Wir sind nicht Kommissare einer Partei, sondern vom Landtag gewählt und der Landesverfassung verpflichtet." Der CDU-Politiker fuhr fort: "Das Grundgesetz muss respektiert werden. Doch dass wir zu Kompromissen fähig sind, wenn es der Sache nützt, haben wir in den letzten Jahren bewiesen."
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