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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost Sachsen-Anhalts SPD-Chef Bullerjahn warnt vor Scheitern

Halle (ots)

Der Vorsitzende des Forums Ostdeutschland der SPD,
Jens Bullerjahn, hat vor einem Scheitern des Aufbaus Ost gewarnt. Das
sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung 
(Samstag-Ausgabe).
In einem neuen Strategiepapier zeigt Bullerjahn, Fraktionschef im 
Landtag und Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl, 
Erfolge, Defizite und Perspektiven beim Aufbau der neuen Bundesländer
auf. Der Aufbau Ost sei in Teilen durchaus erfolgreich verlaufen, 
konstatiert Bullerjahn in der Broschüre mit dem Titel
"Die Kräfte bündeln". Die Arbeit sei aber keineswegs abgeschlossen 
und "das Erreichte sogar gefährdet, wenn wir nicht gemeinsam neue 
Wege beschreiten".
Auch wenn die Entwicklung in manchen Regionen unterschiedlich
verlaufe, habe der Osten ein generelles Problem: Den steten 
Bevölkerungsrückgang. Dem müsse die Politik länderübergreifend
begegnen: Die bisherigen Strukturen seien zu kleinteilig, 
Kooperationen zwischen den Ländern dringend notwendig.
Ziel seien zwei ostdeutsche Bundesländer in 15 Jahren. Neben der 
demografischen Entwicklung sei die Konsolidierung der öffentlichen 
Haushalte problematisch: "Um die Finanzkrise zu überwinden, müssten 
die Länder ihre Haushalte binnen weniger Jahre halbieren", so 
Bullerjahn. Dies käme praktisch der Handlungsunfähigkeit gleich. 
Daher dürfe der Solidarpakt nicht aufgeweicht werden, der Bund müsse 
den Ländern bei besonderen Lasten helfen. Es gehe nicht generell um 
mehr Geld, aber: "Über die DDR-Zusatzrenten muss noch einmal 
gesprochen werden."
Bullerjahn zufolge kommt der Bildung künftig neben neuen 
Arbeitsplätzen die entscheidende Rolle beim weiteren Aufbau Ost zu. 
Allen sollen dabei gleiche Chancen eingeräumt werden. "Gleichwertige
Lebensbedingungen können wir wegen des Bevölkerungsrückgangs nicht 
gewährleisten, gleich Chancen aber schon", so Bullerjahn.
Zur Unterstützung der besonders vom Einwohnerschwund betroffenen
Gebieten soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden.

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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