Mitteldeutsche Zeitung: Auflösung der Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen Vaatz: Arbeit der Kommission gescheitert
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, betrachtet die gestern per Kabinettsbeschluss aufgelöste unabhängige Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR als überwiegend gescheitert. "Die SED hatte bei ihrem Vermögensmanagement drei bis vier Runden Vorsprung", sagte Vaatz der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ob die Kommission jemals eine Chance hatte, diesen Nachteil aufzuholen, bezweifle ich. Sie ist gegründet worden, als schon flächendeckend Tatsachen geschaffen worden waren. Deshalb waren die Erfolge auch keineswegs berauschend." Bis zur Währungsunion habe die DDR-Zentralbank keiner Kontrolle unterlegen. Allein deshalb seien vermutlich große Summen versickert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker erklärte: "Ich vermute, dass hohe Geldbeträge von der SED/PDS verschoben worden sind und dies wegen der Verschachtelung der Finanzströme nicht aufgedeckt werden konnte. "Die alten Kader hätten "den Umbruch kommen sehen und sitzen heute auf einem Klumpen Gold". Nach Informationen des Blattes aus Halle hatte die Kommission bis zuletzt Probleme mit der Tatsache, dass Beamte in anderen osteuropäischen Staaten nicht kooperierten und Geldinstitute in westlichen Staaten auf das Bankgeheimnis pochten. Die nicht aufgespürte Summe wird von Experten auf zehn Milliarden Euro geschätzt.
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