Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Später Prozess nach rechten Überfällen - Kritik an Verfahrensdauer
Halle (ots)
Mehr als drei Jahre nach zwei rechtsextremen Überfällen in Halberstadt und Wernigerode beginnen am 4. und 6. September die Prozesse gegen die mutmaßlichen Täter - begleitet von massiven Vorwürfen der Opferberatung. Die Organisation kritisiert die lange Verfahrensdauer, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Angeklagt wird unter anderem ein Halberstädter Neonazi, der im August 2003 an einem Angriff auf einen Passanten und einem Überfall auf das linke Jugendzentrum "Zora" in Halberstadt beteiligt gewesen sein soll. In dem Zusammenhang hatte es 2005 eine Strafanzeige gegen einen Staatsanwalt und einen Richter des Amtsgerichts Halberstadt gegeben, nachdem das Verfahren wegen des zweiten Übergriffs, bei dem ein 21-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, eingestellt worden war. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung läuft noch. Das Verfahren gegen die Justizbeamten ist inzwischen ebenfalls eingestellt worden. Die mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt kritisiert die lange Verfahrensdauer. Sie habe eine "fatale Signalwirkung", weil sie den Rechten offenbar den Eindruck vermittle, ihnen würden keine Grenzen gesetzt. Auch der Überfall in Wernigerode, bei dem ein 19-jähriger Punk verletzt wurde, liegt bereits drei Jahre zurück.
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