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Mitteldeutsche Zeitung: Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Parlamentarier rechnen mit Erfolg bei Klage gegen Abgeordnetengesetz

Halle (ots)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert rechnet
mit einem Erfolg der Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
gegen das neue Abgeordnetengesetz. "Wenn ich den Eindruck gehabt 
hätte, die Klage wäre aussichtslos, dann hätte ich das nicht 
gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen 
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Zum Bild eines Abgeordneten gehört eine
gewisse Unabhängigkeit. Das bedeutet, dass ich wieder in meinen 
angestammten Beruf hineinwechseln kann." Die Veröffentlichung von 
Einkünften schade einem Anwalt, so der SPD-Politiker. Zudem könnten 
sich Minister, Staatssekretäre und Generalsekretäre von Parteien auch
nicht schwerpunktmäßig dem Mandat widmen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Leonhard Kolb erklärte dem 
Blatt: "Es geht darum, ob wir ein Parlament aus Berufspolitikern und 
Funktionären haben oder ob es auch Personen gibt, die neben dem 
Mandat ein weiteres Standbein besitzen. Man ist dann unabhängiger und
bringt eigene Erfahrungen ein." Er fuhr fort: "Ein mittelständisches 
Unternehmen ist ein lebendes Objekt. Da muss man täglich eingreifen 
können. Einem Abgeordneten zu sagen: ,Das darfst Du aber nicht', ist 
weltfremd. Tut man es trotzdem, werden sich Mittelständler nicht mehr
für den Bundestag bewerben können."

Rückfragen bitte an:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4242

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