Mitteldeutsche Zeitung: Schwerer Justizpanne in Halle Nach Justizpanne: Ministerin kritisiert Vorgaben des Verfassungsgerichts als zu streng
Halle (ots)
Nach der Entlassung des 42-jährigen Norbert W., er soll im Dezember 2002 sein Haus in Halle gesprengt haben, kündigte Justizministerin Kolb gestern eine genaue Untersuchung an. Sie sprach gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung in Halle (Montagausgabe) von einer "organisatorischen Panne". W. war im Dezember 2005 vom Landgericht Halle zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, weil W. Revision eingelegt hatte. Er sollte aber in Untersuchungshaft bleiben, das Oberlandesgericht Naumburg hat ihn in der vergangenen Woche auf freien Fuß gesetzt. Unter anderem, weil das Verfahren vor dem Landgericht zu lange gedauert habe. "Ich kann die Empörung darüber verstehen. Es ist unhaltbar, dass jemand auf freiem Fuß ist, der zu 15 Jahren verurteilt wurde", sagte Kolb. Schuld sei aber nicht das Gericht in Halle, sondern das Bundesverfassungsgericht. Der erst im vergangenen November 2005 verschärfte Beschleunigungsgrundsatz sei "sehr theoretisch und zu streng". Rechtspolitiker wie der FDP-Landtagsabgeordnete Veit Wolpert forderten gestern eine umfassende Aufklärung.
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