Mitteldeutsche Zeitung: zu Beck und Reformen
Halle (ots)
Kurt Beck hat schon Recht. Wenn Veränderungen notwendig sind, um den Wohlstand des Landes künftig zu sichern, dann müssen Politiker die Mehrheit der Menschen von der Richtigkeit dieser Veränderungen überzeugen. Zutreffend ist wohl auch die Feststellung des SPD-Vorsitzenden, dass der Bevölkerung bereits zahlreiche Reformen zugemutet wurde und bis Ende der Legislaturperiode noch weitere hinzukommen. Allerdings zieht Beck aus richtigen Anmerkungen den falschen Schluss, damit sei es nun aber genug. Die Reformen haben nämlich bis auf einige Ausnahmen - Riester-Rente, Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, Rente mit 67 - das zentrale Ziel verfehlt: den Sozialstaat zukunftsfest und Erwerbsarbeit kostengünstiger zu machen.
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