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Mitteldeutsche Zeitung: Fall Kurnaz
Kauder: Regierung Merkel hat Freilassung bewirkt

Halle (ots)

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses,
Siegfried Kauder (CDU), hat betont, dass es die neue Bundesregierung 
unter Angela Merkel gewesen sei, der die Freilassung des 
Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo zu verdanken sei. "Es 
waren die Anstrengungen der Regierung Merkel, die zur Freilassung von
Herrn Kurnaz geführt haben; das bestreitet niemand", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). 
Berichte, die alte Bundesregierung habe unter dem damaligen 
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine regelrechte 
Strategie verfolgt, Kurnaz aus Deutschland fern zu halten, 
kommentierte Kauder mit den Worten: "Es wäre außerordentlich 
verantwortungslos und nicht zu vertreten gewesen, einen Menschen in 
Guantánamo schmoren zu lassen." Es sei allerdings "noch viel zu 
früh", das zu beurteilen. Dies sei vermutlich erst Ende April, Anfang
Mai möglich. Dann werde der Ausschuss den Fall Kurnaz abschließen. 
Der CDU-Politiker maß den Aussagen Kurnaz' und seines Anwalts 
Bernhard Docke vor dem Untersuchungsausschuss hohe Glaubwürdigkeit 
bei. "Herr Kurnaz hat außerordentlich sachlich und ohne jede 
Belastungstendenz ausgesagt", Docke "in der gebotenen Zurückhaltung".
Der Anwalt hatte beklagt, die rot-grüne Bundesregierung habe für die 
Befreiung von Kurnaz keinen Finger gerührt und trage daher Mitschuld 
an seiner langen Haft.

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Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025

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