Stuttgarter Zeitung: Populismus und Herumdoktern
Kommentar zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Stuttgart (ots)
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat recht: Es ist höchste Zeit, die deutsche Energiewende auf ein neues Fundament zu stellen. Was jetzt notwendig wäre, wäre ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2.0, das die Ökostromproduzenten näher an den Markt heranführt. Ein Weg dahin könnte beispielsweise sein, dass die Grünstromerzeuger - zumindest bei marktreifen Technologien wie Windkraft - einen Aufschlag auf den Börsenpreis erhalten statt einer festen Vergütung. Das würde den Anreiz setzen, Ökostrom dann verfügbar zu machen, wenn die Marktpreise hoch sind, also mehr Strom benötigt wird.
Und es würde die Erneuerbaren endlich von dem unsinnigen Vorwurf befreien, sie verteuerten Strom: Das Gegenteil ist der Fall - wegen des hohen Ökostromaufkommens sinkt der Börsenstrompreis, wovon zumindest die Industrie profitiert.
Statt aber die dringende Reform des EEG anzugehen, schlägt Schwarz-Gelb in Berlin populistisches Herumdoktoren vor, dessen Gültigkeit wahrscheinlich schon nach der nächsten Wahl - also im Herbst - perdu ist. Verlässlichkeit jedoch ist unerlässlich, soll die Energiewende gelingen.
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