Stuttgarter Zeitung: Sieg der Populisten
Kommentar zur Gewinnbeteiligung bei Lebensversicherungen
Stuttgart (ots)
Wegen der Blockade im Bundesrat ist ein sinnvolles Gesetz gescheitert. Wenn sich SPD und Grüne dafür feiern lassen, dass Versicherungskunden unverändert an den Kursgewinnen bei festverzinslichen Wertpapieren teilhaben, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Nutznießer der rot-grünen Blockade ist ein kleiner Teil der Kunden, deren Verträge in der nächsten Zeit auslaufen. Sie haben Anspruch darauf, dass sie an den Buchgewinnen bei festverzinslichen Wertpapieren zur Hälfte beteiligt werden. Was gern verschwiegen wird: Verlierer ist das Gros der Lebensversicherungskunden, deren Police noch einige Jahre besteht. Sie laufen Gefahr, dass von hohen Kursgewinnen wenig übrig bleibt.
Stutzig hätte Oppositionsabgeordnete und Länder machen müssen, dass die deutsche Finanzaufsicht die neuen Regeln für dringend erforderlich hält. Aus populistischen Motiven wurde dieser fachkundige Rat von Grünen und SPD ausgeschlagen. Schon jetzt ist klar, dass die Lebensversicherer weiter unter Druck geraten werden, weil sie ihre Gewinnversprechen gegenüber den Kunden kaum halten können. Die niedrigen Zinsen bringen die Branche in Schwierigkeiten. Daran sollten verantwortungsbewusste Länder denken.
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