Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen
Stuttgart (ots)
Wenn nicht alles täuscht, dann wird eine bestimmte Gruppe der Bürger die Bundestagswahl entscheiden - die Bürger in der politischen Mitte, die Angela Merkel schätzen, von ihrer schwarz-gelben Koalition aber enttäuscht sind. Zwar haben die Spitzenkandidaten der Grünen erkannt, dass es in dieser Lage nicht ratsam ist, die Kanzlerin persönlich anzugreifen, in der Sache allerdings machen die Grünen kein Angebot für die Mitte. Vielmehr setzen sie im wirtschafts- und sozialpolitischen Teil des Entwurfs ihres Wahlprogramms klar auf links.
Nun ist es nicht so, dass die Bürger jede Steuererhöhung ablehnen. Das Beispiel der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg belegt das Gegenteil. Sie hat ja die Grunderwerbsteuer angehoben, um Bildung bezahlen zu können. Doch belassen es die Bundes-Grünen eben nicht bei wenigen, gut begründeten Vorschlägen. Sie drehen ein ganz großes Umverteilungsrad - mit fragwürdigen Aussagen. Der Vorwurf etwa, dass Berlin Südeuropa zum Kaputtsparen zwinge, ist Unfug. Die Krisenländer müssen lange versäumte Strukturreformen nachholen. Seltsam, dass gerade die Grünen dies übersehen. Immerhin waren sie zu Zeiten von Kanzler Schröder maßgeblich daran beteiligt, Deutschland mit mutigen Wirtschafts- und Sozialreformen zu modernisieren.
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