Stuttgarter Zeitung: Legaler Wucher
Kommentar zur Krankenversicherungspflicht
Stuttgart (ots)
Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig. Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat - 200 Euro bei Geringverdienern - überfordert. Die Gruppe der säumigen Zahler wird für die Krankenkassen zum Problem, die Rückstände gehen in die Milliarden Euro. Es ist ein Webfehler des von Union und SPD verabschiedeten Gesetzes gewesen, enorm hohe Säumniszuschläge von zahlungsunwilligen Versicherten zu erheben. Man wollte Zahlungsverweigerer auf Trab bringen, stattdessen treibt man sie in die Schuldenfalle.
Bei 60 Prozent Zinsen im Jahr - das ist kein Witz - darf man mit Fug und Recht von staatlich verordnetem Wucher sprechen. Das Bundesgesundheitsministerium will den Fehler offenbar korrigieren. Das Problem der zu hohen Beitragslast für Selbstständige ist damit nicht vom Tisch. Überdenken sollte man die rückwirkende Beitragspflicht, die offenbar viele Härtefälle zur Folge hat. Wenn Krankenkassen arm und krank machen, stimmt etwas nicht.
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