16.08.2013 – 17:15

Stuttgarter Zeitung: NSA-Spähaffäre: Ex-BND-Chef Geiger fordert Reform der parlamentarischen Kontrolle

Ex-BND-Chef Hansjörg Geiger hält angesichts der schwierigen Aufklärung der NSA-Spähaffäre eine Reform der parlamentarischen Kontrolle für dringend geboten. Geiger fordert einen Geheimdienstbeauftragten, vergleichbar dem Wehrbeauftragen des Bundestags. Der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) sagte Geiger: "Das Kontrollgremium ist nicht in der Lage, präventiv zu arbeiten." Dies sei auch "schlicht unmöglich, wenn - wie das jetzt der Fall ist - Parlamentarier, die noch viele andere Aufgaben bewältigen müssen, die Dienste umfassend kontrollieren sollen". Ein Geheimdienstbeauftragter müsste laut Geiger "hinreichend mit Personal ausgestattet und befugt sein, für das Parlament und für das Kontrollgremium den Dienst frei von aktuellen Anlässen zu prüfen."

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