Stuttgarter Zeitung: Einmischung
Kommentar zu Baden-Württemberg/Landesrechnungshof
Stuttgart (ots)
Der Landesrechnungshof soll mit seinen Stellungnahmen Unruhe in die landespolitische Routine bringen. Und er ist unabhängig, natürlich. Aber etwas merkwürdig mutet es schon an, dass die Karlsruher Kontrolleure ihrem Schlag gegen die Musikhochschulen ausgerechnet jetzt gleich den zweiten folgen lassen. Muss das transportierte Anliegen zwei Wochen vor der Bundestagswahl im Polittrubel nicht untergehen? Oder zielt die Behörde, deren Chef ein CDU-Mann ist, doch mehr auf den Wirbel als auf ein Ergebnis?
Auch der letzte Bürger darf sich provoziert fühlen, wenn er die Liste der Subventionen liest, die pauschal infrage gestellt werden: für Hausaufgabenhilfen, sozialpsychiatrische Dienste oder Forschungsförderung. Es ist richtig, die Finanzen zu ordnen, damit der Spielraum der Politik wieder wächst. Doch sollte man das abwägend tun, nicht marktschreierisch. Ein paar Wochen später wäre das Rechnungshofpapier besser platziert gewesen.
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