Alle Storys
Folgen
Keine Story von Stuttgarter Zeitung mehr verpassen.

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Gabriel geht volles Risiko
Kommentar zu Regierung/SPD

Stuttgart (ots)

Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel wird selbst Minister in der Regierung von Angela Merkel und lässt sich damit in die Kabinettsdisziplin einbinden. Er hätte auch anders entscheiden können. Hätte er die Führung der Fraktion übernommen, wäre dies ein klares Signal gewesen, dass er mehr an die nächsten Wahlen und neue Koalitionspartner denkt, als an den Erfolg der großen Koalition.

Jetzt verknüpft er seine persönliche Zukunft mit dem Wohl und Wehe dieser Regierung. Auch das ist zu begrüßen. Gabriel hat sich ein Superministerium zurecht geschnitten, das Energie und Wirtschaft vereint. Diese Aufstellung ist sinnvoll, unter Schwarz-Gelb hatte die Konkurrenz von Umwelt- und Wirtschaftsminister die Energiewende mehr behindert als befördert. Fachlich ist Gabriel für diese wohl schwierigste Aufgabe der neuen Regierung vorbereitet. Er war bereits Bundesumweltminister. Nun gilt aber auch: es gibt keine Ausreden mehr, jetzt muss die Energiewende gelingen.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung
  • 13.12.2013 – 20:50

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Asylanträge/Flüchtlinge

    Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...

  • 12.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Vorratsdatenspeicherung

    Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...

  • 12.12.2013 – 20:30

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Girokonten

    Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass jetzt die europäischen Gesetzgeber aktiv geworden sind und allen EU-Bürgern Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verschaffen wollen. Wie wirksam der Vorstoß sein wird, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Welche Funktionen muss das Basiskonto enthalten? Wie hoch sind die Gebühren im Einzelnen? Zu einem kostenlosen Girokonto haben sich Kommission und Parlament ...