09.04.2014 – 20:30

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Binninger/Snowden

Der Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger wirft viele Fragen auf. Seine eigenen Antworten erklären ihn nur unzureichend. Man muss deswegen nicht gleich einer Verschwörungstheorie Glauben schenken, wie sie der Grünen-Politiker Ströbele vertritt. Was Binninger angeblich veranlasst hat, die Flinte ins Korn zu werfen, hätte er wirklich vorhersehen können: die Schaukämpfe um Edward Snowden und mögliche Interessenkonflikte mit seiner Funktion als oberster Kontrolleur der Geheimdienste. Es ist ja nicht völlig verwegen, dass die Forderung aufkommt, Snowden als Zeugen in Betracht zu ziehen.

Der Regierung stehen freilich viele Möglichkeiten zu Gebote, einen Auftritt zumindest in Deutschland zu verhindern. Binninger hat jedoch recht, sich dem Ansinnen Ströbeles & Co zu widersetzen, den Untersuchungsausschuss zu einer One-Man-Show umfunktionieren zu wollen. Es wäre allerdings wirkungsvoller gewesen, dies von der Warte des Vorsitzenden aus zu kritisieren als schlichtweg davor zu kapitulieren. Gleichwohl bleibt richtig, was der CDU-Mann beklagt: Als zerstrittener Haufen wird dieser Ausschuss wenig Wirkung entfalten.

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