10.04.2014 – 22:10

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesgerichtshof/Schwarzarbeit

Die Richter haben eine kluge Entscheidung getroffen. Es wäre sinnlos, den Vordereingang mit Gesetzen gegen die Schwarzarbeit zu verrammeln und hinten eine Einfallschneise zu öffnen. Künftig wiegt das Risiko der einen Seite, bei schlechter Arbeit keine Mängelansprüche durchsetzen zu können, das Risiko der anderen Seite auf. Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit einzudämmen, erfordere "eine strikte Anwendung" des Gesetzes, so die Bundesrichter. Stimmt. Wünschenswert ist ein ähnlich klarer Standpunkt der Justiz nun auch, wenn es darum geht, kreative Steuersparmodelle von Banken zu überprüfen.

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