Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Haushaltspolitik
Stuttgart (ots)
Das nennt man Chuzpe: Frankreich steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, doch die Politik gibt sich selbstbewusst. Wenn Paris schon spart, soll Deutschland ein Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro auflegen, ließen der französische Finanzminister Michel Sapin und der Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem Abflug nach Berlin per Zeitungsinterview wissen. Solche Forderungen sollen beweisen, dass die französischen Minister keineswegs als Bittsteller in die deutsche Hauptstadt reisen. Nach dem Gespräch mit den deutschen Ministern war von dem Vorstoß allerdings keine Rede mehr. Die Initiative endete als Rohrkrepierer.
Solche Ablenkungsmanöver führen zu nichts. Wegen übermäßiger Neuverschuldung steht nicht Deutschland am Pranger, sondern Frankreich. Paris scheint der Meinung anzuhängen, Brüssel und Berlin würden sich wegen der chronischen Defizite schon nicht mit dem mächtigen Frankreich anlegen. Es ist zu hoffen, dass sich die französische Regierung in diesem Punkt irrt. Die EU-Kommission hat keine andere Wahl, als den französischen Etatentwurf zurückzuweisen und das Defizitverfahren zu verschärfen. Falls Brüssel kneift, wäre der gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt nur noch eine Lachnummer. Den Schaden hätten alle Euroländer.
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