Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Regierungserklärung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Stuttgart (ots)
Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage. Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Landtag gefolgt. Seine Gegenspieler Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) hatten alle Hände voll zu tun, um sich der Umarmungsversuche des Ministerpräsidenten zu erwehren. Was gar nicht so einfach war. Bei aller Signalwirkung einer Übereinstimmung im Grundsatz: eine Opposition ist dazu da, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen zu ihrem Tun zu suchen. Zu viel Konsens führt nur dazu, dass sich missvergnügte Wähler ihre eigene Alternativen ganz woanders suchen.
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