Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Camerons Forderungen an EU
Stuttgart (ots)
In seiner Partei gärt es bereits. Auch Camerons Kabinett könnte sich spalten. Einzelne Minister warten nur darauf, dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen. Zuzuschreiben hat sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er seine Partei aufgefordert, nicht immerfort "auf dem Thema Europa herumzureiten". Aus Angst vor seiner Parteirechten und vor dem Aufkommen der Unabhängigkeitspartei Ukip willigte er aber wenig später doch in ein Referendum ein. Und danach verpflichtete er sich auch noch zu einer Generalüberholung der EU-Strukturen. Was David Cameron einmal vorschwebte, ist leicht nachzuvollziehen. Was er geschaffen hat, ist eine brisante Situation.
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