04.09.2016 – 19:04

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rücktrittsforderung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD)

Die Stimmung in der großen Koalition ist gereizt. Die Unruhe wächst, weil sowohl die Unionsparteien als auch die SPD bisher keine gute Aufstellung für die Bundestagswahl 2017 gefunden haben - um es ganz vorsichtig zu formulieren.Zur Kategorie "Nervöse Hakeleien" darf wohl auch gerechnet werden, wenn jetzt Minister Wolfgang Schäuble (CDU/Finanzen) Minister Heiko Maas (SPD/Justiz) den Rücktritt nahelegt, weil der sich unangemessen zum Gerichtsverfahren um das Model Gina-Lisa Lohfink geäußert habe. Das kann Maas gelassen hinnehmen.Wesentlich ernster sind die Vorwürfe, der Justizminister habe in der Affäre um die Ermittlungen gegen Blogger des Portals Netzpolitik.org die Unwahrheit gesagt. So könnte Schäuble doch noch recht bekommen und Maas tritt zurück. Wenn auch aus ganz anderem Grunde.

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