Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier kritisiert Parteivize Olaf Scholz wegen Mindestlohn-Vorstoß
Stuttgart (ots)
Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wendet sich gegen die Forderung von Parteivize Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn "in einem überschaubaren Zeitraum" auf zwölf Euro zu erhöhen. "Die Debatte, dass der Mindestlohn höher sein müsste, kann man täglich führen", sagte sie im Interview der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten (Freitagausgabe). "Derzeit bringt uns das bei einer konservativen Mehrheit im Bundestag allerdings nicht weiter."
Alle Beteiligten hätten sich auf das geltende Verfahren verständigt. Die Gewerkschaften würden eingebunden, auch wenn sie nicht in einer starken Verhandlungsposition seien. "Wir sollten den gesetzten Spielregeln jetzt mal die Chance geben zu greifen, und dann evaluieren wir in einigen Jahren, ob sich das verabredete Verfahren bewährt hat", sagte die frühere Verdi-Landeschefin. "Jetzt als Politiker um die Ecke zu kommen und mehr zu fordern, halte ich für schwierig." Die Motivation von Scholz zu seinem Vorstoß sei unklar. "Wenn der Mindestlohn perspektivisch real steigen soll, sollte für die SPD auch nicht der Regierende Bürgermeister von Hamburg die Zahlen setzen", monierte sie. "Das sollten allenfalls der Parteivorsitzende oder die Fraktionschefin tun."
Drei Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 forderte Breymaier zudem intensivere Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. "Die Überprüfung faktisch zu unmöglichen, weil man die Kontrolleure nicht angemessen ausstattet, ist eine Umgehung des Mindestlohns", kritisierte sie die CDU, deren früherer Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für diesen Bereich zuständig war. "Ich bin auf jeden Fall dafür, dass der Zoll zur Kontrolle entweder sein Personal aufstockt oder umschichtet", sagte die Sozialdemokratin. Darauf habe jede künftige Bundesregierung zu achten. In möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union müssten angemessene Kontrollen offenbar konkret verabredet werden. "Auch denen, die die Aufzeichnungspflichten lockern wollen, weil diese angeblich so wahnsinnig viel Bürokratie verursachen, muss man auf die Finger klopfen", sagte Breymaier. "Wer Bürokratieabbau sagt, meint Mindestlohnumgehung."
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