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Stuttgarter Zeitung: zu deutschen Waffenlieferungen an die Türkei

Stuttgart (ots)

Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt, Deutschland verfüge über "das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten". Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist, wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Bei der Lieferung von Panzern an die Türkei fehlte eine Klausel, dass sie nur zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. Und obwohl Rüstungsgeschäfte mit Ankara wegen der verschlechterten Beziehungen aktuell auf dem Prüfstand stehen, gilt weiter der Grundsatz, dass Exporte an Alliierte nur "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen" untersagt werden. Die Türkei ist aber kein normaler Nato-Verbündeter mehr. Darauf hat die Allianz noch keine Antwort gefunden.

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