Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grundsteuerreform
Stuttgart (ots)
Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber nicht bis Ende des nächsten Jahres ein neues Gesetz beschlossen hat, könnte die zweitwichtigste Kommunalsteuer ihre Berechtigung verlieren. Es bleibt nicht viel Zeit, schließlich geht es um die Neubewertung von 35 Millionen Immobilien in Deutschland.
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