15.02.2019 – 19:05

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand

Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bereit, wegen des Streits um die Mauer einen zweiten Shutdown zu riskieren. Trump aber tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Er proklamiert einen Notstand, für den es keine sachliche Rechtfertigung gibt. So mögen es Autokraten in aller Welt handhaben. Trump mag sich für kurze Zeit als Sieger fühlen. An den Grenzen seiner Macht wird es auf Dauer nichts ändern.

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