01.05.2019 – 19:51

Stuttgarter Zeitung: Kommentar "Stuttgarter Zeitung": Grundsteuerreform

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Ländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl dazu durchringen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Kommunen bald gar keine Grundsteuereinnahmen mehr haben.

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