Stuttgarter Zeitung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: Verhalten der Bundesagentur für Arbeit ist ein Skandal
Stuttgart (ots)
STUTTGART. Im Zusammenhang mit der Affäre um Leistungsmissbrauch durch türkische Bezieher von Arbeitslosenhilfe übt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel heftige Kritik an der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundesrechnungshof hatte der Nürnberger Behörde schwerer Versäumnisse vorgeworfen, weil sie trotz des Verdachts auf einen millionenschweren Betrug einen beantragten Datenabgleich abgelehnt habe. Niebel sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe): "Niemand kann im Ernst glauben, dass man in der Türkei ein fettes Sparbuch haben darf und sich gleichzeitig hier vom Steuerzahler aushalten lässt." Dass die Bundesagentur diese Praxis decke, sei "ein unglaublicher Skandal". 470 Anklagen allein in Baden-Württemberg vermittelten einen Eindruck davon, wie viel Steuergeld missbraucht werde.
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