Stuttgarter Zeitung: Südwest-SPD pocht auf Föderalismusreform ohne Veränderungen
Stuttgart (ots)
Die SPD in Baden-Württemberg fordert, die Föderalismusreform ohne Veränderungen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart umzusetzen. "Ich appelliere an den SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und meinen Bundestagskollegen Peter Struck, alles zu tun, um die Föderalismusreform so wie sie ist, durchzusetzen", sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Drexler nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgabe). Drexler hält Änderungen für kontraproduktiv und verbittet sich zudem die Arroganz mancher SPD-internen Kritiker gegenüber ihren Kollegen in den Landesparlamenten. Die Vorwürfe, nach der Föderalismusreform seien ein umweltpolitisches Chaos, ein Wettlauf um die billigsten Gefängnisse oder Kleinstaaterei in der Bildung zu erwarten, wies Drexler zurück. "In den Landtagen sitzen keine kleinen Kinder, die ohne den Bund nichts hinkriegen", sagte Drexler. "Wer mehr Geld für Bildung und Forschung nötig findet, muss nicht an Finanzhilfen denken, sondern den Steuerkuchen neu verteilen." Er lud "Bundestagsabgeordnete, die gerne Bildungspolitik machen" ausdrücklich ein, "für den Landtag zu kandidieren". "Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der Föderalismusreform, wie sie im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart worden ist", bekräftigte der Landespolitiker. Änderungen an Kleinigkeiten wolle er sich nicht verschließen, aber in den Kernpunkten seien die Weichen für die Föderalismusreform richtig gestellt. Entflechtung bleibe die richtige Devise für dieses Projekt. "Das gilt auch für die Bildungs- und Hochschulpolitik."
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