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Stuttgarter Zeitung: Baden-Württembergs Finanzminister unzufrieden mit Sparbemühungen der Kabinettskollegen

Stuttgart (ots)

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) ist mit den Kürzungsvorschlägen seiner 
Kabinettskollegen nicht zufrieden. 550 Millionen Euro müssen sie von 
ihren Ausgabenplänen für das nächste Jahr streichen; für 2008 sind es
650 Millionen Euro. "Es ist bisher nicht der Betrag zusammengekommen,
den wir verlangt haben", sagte Stratthaus im Interview mit der 
Stuttgarter Zeitung. Man habe Vorschläge erst für je 450 Millionen 
Euro erhalten. Stratthaus ist zuversichtlich, die Differenz noch 
beizutreiben. Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen von 
CDU und FDP, um über den Etat 2007/08 zu sprechen.
Ministerpräsident Günther Oettinger stehe hinter dem Sparkurs, "sogar
mit großer Härte", sagte Stratthaus. "Er hat das Ziel der 
Nettonullverschuldung auch ganz eindeutig zu einem der Hauptziele 
formuliert." Wegen der aktuell guten Steuereinnahmen will das Land 
die Neuverschuldung 2007 von den zunächst geplanten 1,7 auf 1,1 
Milliarden Euro senken; 2008 sollen 850 Millionen (1,5 Milliarden) 
aufgenommen werden. Dennoch verbleiben Deckungslücken von insgesamt 
1,3 (2007) und 1,7 (2008) Milliarden Euro. Sie sollen am Etat gekürzt
werden.

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