Stuttgarter Zeitung: Baden-Württembergs Finanzminister unzufrieden mit Sparbemühungen der Kabinettskollegen
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) ist mit den Kürzungsvorschlägen seiner Kabinettskollegen nicht zufrieden. 550 Millionen Euro müssen sie von ihren Ausgabenplänen für das nächste Jahr streichen; für 2008 sind es 650 Millionen Euro. "Es ist bisher nicht der Betrag zusammengekommen, den wir verlangt haben", sagte Stratthaus im Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Man habe Vorschläge erst für je 450 Millionen Euro erhalten. Stratthaus ist zuversichtlich, die Differenz noch beizutreiben. Am Donnerstag treffen sich die Koalitionsspitzen von CDU und FDP, um über den Etat 2007/08 zu sprechen. Ministerpräsident Günther Oettinger stehe hinter dem Sparkurs, "sogar mit großer Härte", sagte Stratthaus. "Er hat das Ziel der Nettonullverschuldung auch ganz eindeutig zu einem der Hauptziele formuliert." Wegen der aktuell guten Steuereinnahmen will das Land die Neuverschuldung 2007 von den zunächst geplanten 1,7 auf 1,1 Milliarden Euro senken; 2008 sollen 850 Millionen (1,5 Milliarden) aufgenommen werden. Dennoch verbleiben Deckungslücken von insgesamt 1,3 (2007) und 1,7 (2008) Milliarden Euro. Sie sollen am Etat gekürzt werden.
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