Stuttgarter Zeitung: DGB-Chef Sommer wirft der großen Koalition eine "Arroganz der Macht" vor.
Stuttgart (ots)
STUTTGART. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wirft der großen Koalition eine "Arroganz der Macht" vor. Er rechnet damit, dass der bundesweite Aktionstag des Gewerkschaftsbundes am kommenden Samstag "ein deutlicher Warnruf aus der Mitte der Gesellschaft an die Regierung wird". "Wer angesichts der großen Mehrheit im Parlament mit der Arroganz der Macht agiert und Basta-Politik macht, wird von den Menschen nicht akzeptiert", sagte Sommer im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Wenn die Regierung nicht umsteuere, sondern ihre sozial ungerechte Politik weiter betreibe, "werden wir sie weiter mit Aktionen begleiten", kündigte er an. Vor einem Jahr sei keine neoliberale Politik gewählt worden. Wenn die Regierung die alte Politik fortsetze, dann habe sie auch die Konsequenzen zu tragen, mahnte der Vorsitzende mit Blick auf der Haltung der Gewerkschaften gegenüber der Schröder-Regierung. Politikverdrossenheit, abnehmende Bindungskraft der Volksparteien und die Wahlerfolge der Nazis müssten ein Warnsignal sein. "Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft dieser Demokratie", sagte Sommer. Die Menschen bräuchten wieder eine Hinwendung zu sozialer Gerechtigkeit. "Sie wollten, dass nicht mehr vorrangig die Wirtschaftsbosse in diesem Land das Sagen haben, sondern die gewählten Volksvertreter." In der Debatte um die so genannte Unterschicht wandte sich Sommer gegen die Ansicht von SPD-Linken, Hartz IV hätte die Entstehung der neuen Armut mit verursacht. "Ich halte den Vorwurf für ausgesprochen verkürzt", sagte er. Das Problem sei durch die Massenarbeitslosigkeit und viele ungenügende oder falsche Entscheidungen von Politik und Wirtschaft in drei Jahrzehnten entstanden. Hartz IV sei nur ein kleiner Teil des Problems. In Regionen, wo es die Massenarbeitslosigkeit nicht gebe, würden sich ganz andere Fragen als die nach der Unterschicht stellen.
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